Pinzgau Milch Produktions GmbH
100% Milch aus
Salzburgs Bergen

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pinzgau Milch

1. Geltungsbereich:

Diese Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichungen hievon sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Nebenabreden und allfällige Einkaufsbedingungen des Käufers bedürfen zu ihrer
Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung bzw. Anerkennung.


2. Preis

Unsere Verkaufspreise verstehen sich ausschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer, die in der jeweils gesetzlichen Höhe zu bezahlen ist. Eingeräumte Skonti, Rabatte, Warengutschriften, etc. werden von den Verkaufspreise exklusive Umsatzsteuer berechnet. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung den Preis für die betreffende Ware allgemein erhöhen, sind wir berechtigt, den erhöhten Preis in Rechnung zu stellen.

 

In diesem Fall kann der Käufer unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom Vertrag zurücktreten. Uns treffende Erhöhungen von Nebenkosten wie Frachtraten, Versicherungsprämien, Zöllen, Erschwerungen im Einkauf oder die Vertragserfüllung erschwerende Fälle höherer Gewalt, etc. berechtigen uns zu entsprechenden Preiserhöhungen, ohne dass dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht.


3. Versand und Gefahrtragung

Versandart und Versandweg werden, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, von uns bestimmt. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware - bei Annahmeverzug des Käufers mit unserer Versandbereitschaft - auf den Käufer über.


4. Mängelrügen

Mängel der Ware, die nicht unverzüglich nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort unter genauer Bezeichnung des Mangels telegraphisch, fernschriftlich oder per Telefax vom K?ufer geltend gemacht werden, gelten vom Käufer als genehmigt. Ab Feststellung des Mangels durch den Käufer ist jede weitere Verfügung über die Ware ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. Die Geltendmachung des Mangels entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

 

Eine Rücksendung der beanstandeten Ware, ausgenommen von uns geforderte Muster, ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind uns grundsätzlich sämtliche, wie immer geartete Kosten, die uns als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Käufers keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Ebenso bewirkt eine Prüfung des Mangels durch uns keinerlei Ansprüche des Käufers oder sonstige Rechtsfolgen.


5. Gewährleistung und Haftung

Bei ordnungsgemäß erhobener und berechtigter Mängelrüge werden wir unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Käufers Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen uns, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind - so weit rechtlich zulässig - ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Der Käufer hat diese Einschränkungen unserer Haftung an seine Kunden weiterzugeben, sowie diese zu einer entsprechenden Weitergabe bis zum Endabnehmer zu verpflichten, sodass die Geltung unserer Haftungsbeschränkung bis zum Endabnehmer gewährleistet ist.


6. Zahlungsbedingungen

Unsere in Rechnung gestellten Kaufpreise, auch solche ?ber Teillieferungen, haben bis zum Fälligkeitstag ohne jeglichen Abzug bei uns einzugehen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in der Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Bankzinssatz für Kontokorrentkredite. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen berechtigt uns ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zurückhaltung von Zahlungen wegen angeblicher, von uns nicht anerkannter Gegenanspräche des Käufers sowie die Aufrechnung mit diesen Gegenansprächen ist nicht gestattet.

 

Die Abtretung von Forderungen des Käufers gegen uns an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet alle Kosten der Forderungsbetreibung durch Dritte und vor- und prozessoale Aufwendungen und der gleichen zu ersetzen.


7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Käufers, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc. unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware zu verfügen und diese auch zu verkaufen. Außergewöhnliche Verfügungen wie zum Beispiel Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.

 

Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung unserer Ware mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an den hievon entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat uns der Kaufer unverzüglich davon zu informieren und uns bei der Sicherung unserer Rechte zu unterstützen sowie s?mtliche diesbezüglich erwachsenen Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.


8. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die uns oder einen unserer Vorlieferanten treffen, berechtigen uns, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich die Auslieferung auf Grund Auswirkungen hüherer Gewalt um mehr als drei Monate, ist der Käufer binnen zwei Wochen berechtigt, von dem hievon betroffenen Teil der Lieferung zurückzutreten.

 

Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein: alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie zum Beispiel Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen; ferner Krieg, Gesetze, behördliche Eingriffe, Beschlagnahme, Transportstörungen, Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote, internationale Zahlungsbeschränkungen, Rohstoff- und Energieausfall; weiters Betriebsstörungen wie zum Beispiel Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern gewesen wären.


9. Recht

Der Kaufvertrag unterliegt österreichischem Recht. Die Geltung der Bestimmungen des übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.


10. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung der Ware sowie für die Zahlung ist Maishofen.


11. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zum Kunden wird als Gerichtsstand für beide Teile das sachlich zuständige Gericht der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.