Pinzgau Milch Produktions GmbH
100% Milch aus
Salzburgs Bergen

AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Pinzgau Milch

1. Allgemein

Für alle unsere Bestellungen (B2B) gelten, sofern nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen zugrunde gelegt sind, ausschließlich diese AEB in der jeweils gültigen Fassung. Von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Lieferbedingungen oder andere AGB des Lieferanten gelten nur soweit, als wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mit Anlieferung der bestellten Ware gelten unsere EGB als akzeptiert. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferungen vorbehaltlos annehmen. Diese AEB sind unter www.pinzgaumilch.at/unternehmen/aeb/abrufbar. Wir behalten uns vor, unsere AEB zu adaptieren.


2. Lieferung, Qualität, Schad- und Klagloshaltung, Gefahrenübergang

Wir behalten uns vor, Bestellungen binnen 24 Stunden ohne Angabe von Gründen zu stornieren, ohne daß der Lieferant daraus Rechtsfolgen ableiten kann. Vereinbarte Liefertermine gelten als Fixtermine. Vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen werden nicht akzeptiert. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins oder der Lieferquote (100%) steht uns, gleichgültig weshalb und bei welchem (Vor-) Lieferanten die Verzögerung eintrat und unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche (Schadenersatz etc.) das Recht zu, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurück zu treten.

Wird die bestellte Ware nicht in der vereinbarten Menge, Qualität oder nicht zur vereinbarten Zeit an die vereinbarte Betriebsstätte geliefert, sind wir auch dazu berechtigt, zu Deckung des bürokratischen Aufwandes durch den Lieferverzug eine verschuldensunabhängige und nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende und sofort fällig werdende Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Bestellwertes zu verlangen und damit aufzurechnen. Darüber hinaus haftet uns der Lieferant bei zumindest leicht fahrlässigem Lieferverzug bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung persönlich und unbeschränkt zum Ersatz sämtlicher Folgeschäden, insb. Durch Ersatzkäufe, für Gewinnentgang, Produktionsausfall, behördlich verhängten Strafen, Aufwendungen zur Ursachenforschung etc. Der Lieferant verpflichtet sich zu einer artikelgenauen Dokumentation seines eigenen Vorlieferanten (Lieferant und Lieferzeitraum). Diese Angaben sind uns auf Anfrage schriftlich zur Verfügung zu stellen. Alle Lieferungen an uns erfolgen frei Haus (fracht-, zoll- und spesenfrei) an den vereinbarten Bestimmungsort; das Transportrisiko einschließlich des Risikos der Ladungs- und Qualitätssicherung trägt der Lieferant. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe der Lieferware samt Lieferscheinen und sonstigen vollständig und richtig ausgefüllten Begleitpapieren an uns auf der Rampe der bestellenden Betriebsstätte über.

Wir sind zur kostenlosen Rückgabe von Lieferware berechtigt, vor deren Kauf oder Gebrauch öffentlich durch eine Behörde gewarnt wird oder die aufgrund entsprechender Berichterstattung in den Medien nicht verkäuflich sind. Nicht bestellte Ware ist auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurückzusenden oder nach Absprache zu vernichten. Über reklamierte und zurückgegebene Artikel wird eine Belastungsanzeige in Höhe des Warenwertes vor Skonto erstellt.


3. Preise

Die mit den Lieferanten einzeln vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, verpackt, frei geliefert Bestimmungsort, entladen und sind Fixpreise. Preiserhöhungen aufgrund von höheren Rohstoffkosten oder Herstellungskosten bedürfen unserer schriftlichen Einwilligung.


4. Rechnungslegung

Sämtliche Rechnungen sind nach ordnungsgemäßer Lieferung mit einer Lieferscheinkopie versehen an unseren Sitz in Maishofen zu senden. Dies gilt auch für sämtliche Bestellungen unserer Betriebsstätten.


5. Zahlung, Aufrechnungsverbot

Die Bezahlung übernommener Ware erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Fakturenerhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Fakturenerhalt netto. Die Zahlung bedeutet keine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und damit keinen Verzicht auf uns zustehenden Ansprüche aus Erfüllungsmängeln wegen Gewährleistung, Schadensersatz uä. Der Lieferant erklärt sich mit der Aufrechnung mit uns allenfalls zustehenden Gegenforderungen einverstanden. Zessionen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen uns gegenüber aufzurechnen.


6. Gewährleistung und Garantie, Produkthaftung

Der Lieferant sagt im Rahmen einer eigenständigen Garantiezusage zu, daß die Lieferware den für ihre Produktion, Vertrieb und ihre Verwendung jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, den einschlägigen industriellen Normen wie auch dem neuesten Entwicklungs- und Herstellungsstand in Material und Technik, den Werksnormen sowie vertraglich vereinbarte Produktspezifika der Lieferware, auch wenn diese strenger als die gesetzlichen Bestimmungen sein sollten, entspricht. Aufgrund der Beschaffenheit der Lieferware können Qualitätsmängel oftmals erst bei Weiterverarbeitung oder im Fertigprodukt erstmals festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet diesbezüglich auf den Einwand einer nicht erfolgten unverzüglichen Mängelrüge mangels Stichproben durch uns. Der Lieferant leistet für einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Abnahme, längstens jedoch 36 Monate ab Erfüllung der Bestellung Gewähr für die Mängelfreiheit seiner Lieferungen und Leistungen. Soweit der Lieferant für einen Produktmangel oder Schaden wegen eines fehlerhaften Produktes verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Lieferant haftet für Vorlieferanten wie für eigenes Verschulden. Die Benennung des Vorlieferanten, Herstellers oder Einführers des schadenverursachenden Produkts entbindet den Lieferanten uns gegenüber nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Lieferant haftet uns gegenüber bei Vorliegen eines Fehlers oder Mangels der Lieferware, seiner Verpackung oder der für die zweckentsprechende Verwendung oder den Gebrauch des Produkts erforderlichen Produktinformationen, Verwendungs-, Sicherheits- oder Warnhinweisen auch für sämtliche zweckentsprechenden Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung des Verkaufs oder einer Rückrufaktion. Der Lieferant verpflichtet sich bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung, eine Betriebs- sowie Produkthaftpflichtversicherung einschließlich einer Versicherung für Rückrufkosten mit einer Mindestdeckungssumme von 500.000,-. € abzuschließen und aufrecht zu erhalten und uns eine Kopie der aktuellen Polizze unverlangt zu übermitteln.


7. Fertigungsunterlagen

Alle von uns beigestellten sowie vom Lieferant zur Erfüllung unseres Auftrages hergestellten Muster, Modelle, Zeichnungen, Klischees und sonstige Behelfe bleiben unser materielles und geistiges Eigentum über das wir ausschließlich verfügen können. Diese Behelfe dürfen ausschließlich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet und betriebsfremden dritten Personen weder zugänglich gemacht noch überlassen werden. Sie sind uns nach Auslieferung des Auftrages ohne besondere Aufforderung vollständig und kostenlos zu retournieren. Die Bestellungen und alle darauf bezüglichen Angaben, Unterlagen usw. sind als unser Geschäftsgeheimnis streng vertraulich zu behandeln.


8. Fremde Rechte

Der Lieferant garantiert uns bei sonstiger Schad- und Klagloshaltung, daß durch die Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere keine immateriellen Schutzrechte wie Marken-, Geschmacksmuster – und Patentrechte verletzt werden. Eigentumsvorbehalte an der Lieferware werden von uns nicht anerkannt.


9. Erfüllungsort, Verpackungen

Liefer-, Zahlungs- und Erfüllungsort ist mangels gesonderter Vereinbarung für beide Vertragsteile ausschließlich unser Sitz in Maishofen. Alle Verpackungen im Geltungsbereich der VerpackVO 2014 idgF sind bei unserer sonstigen Schad- und Klagloshaltung mangels abweichender Vereinbarung vom Lieferanten aus Eigenem bei einem Sammel- und Verwertungssystem zu entpflichten oder einer zulässigen Verwertung zuzuführen.


10. Gerichtsbarkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten sowie über Fragen des wirksamen Zusammenkommens gilt ausschließlich die österreichische ordentliche Gerichtsbarkeit als vereinbart, weiters die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen Sachrechtes, dies unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes sowie unter Ausschluß der Verweisungsnormen, weiters gilt ausschließlich das Landesgericht der Landeshauptstadt Salzburg als Gerichtsstand vereinbart. Wir behalten uns vor, den Lieferanten auch an seinem allgemeinen oder einem sonstigen Wahlgerichtsstand zu verklagen.

 

Stand: August 2016

Handelsgericht Salzburg, Sitz Maishofen

Firmenbuch-Nummer: FN 236854s

ARA Nr. 3933

UID NR. ATU 57189633